NEWS VOM 26.01.2010

Kommunen bei Kita-Personalstandards nicht im Regen stehen lassen

Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden

Die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder hat die Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden.

„Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, stellte der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Günter Rudolph fest. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.