NEWS VOM 28.07.2011

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Staatskanzleien, mit Umfragen sorgfältiger umzugehen, als „deutlichen Aufruf auch an die hessische Landesregierung“  bezeichnet. „Auch bei der hessischen CDU fallen Regierungs- und Parteiamt in einer Person zusammen. Volker Bouffier ist schließlich Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender“, so Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Wenn die Regierung eine repräsentative Umfrage durchführe, sei damit also im Grunde auch die Partei über die Ergebnisse informiert. Die Bundestagsverwaltung hatte geprüft, ob es sich um unzulässige Parteienfinanzierung handeln könnte, wenn eine von der Regierung erstellte Studie exklusiv einer Partei zur Nutzung überlassen werde.

NEWS VOM 09.04.2010

„Man kann nicht solche Ungeheuerlichkeiten in die Welt setzen und dann in den Urlaub fahren“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, das Verhalten von FDP-Landeschef Hahn im Zusammenhang mit dessen Vorwurf, Rot-Grün habe in den 80er und 90er Jahren ein Klima geschaffen, das Kindesmissbrauch erst möglich gemacht habe.

NEWS VOM 19.03.2010

Schwalm-Eder-Kreis soll Kürzungen nicht protestlos hinnehmen

4 Milliarden Euro fehlen den Kommunen seit 1999. Die Hessische Landesregierung plant nun nochmals kräftig in die Taschen der Kommunen zu greifen.