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Qualitative Breitbandversorgung für den ländlichen Raum

Antrag für die Kreistagssitzung am 14. Dezember 2009

Die Breitbandverbandversorgung im Schwalm-Eder-Kreis ist ungenügend. Daher fordert der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises die Bundesregierung auf, eine qualitativ hochwertige Breitbandversorgung für den Schwalm-Eder-Kreis flächendeckend sicherzustellen.

Begründung:

Die Verfügbarkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung ist ein elementarer Bestandteil der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Es erschließt neue Märkte und sorgt für wirtschaftliches Wachstum sowie neue Arbeitsplätze. In fast allen Bereichen ist eine Arbeit ohne Breitbandanschlüsse kaum mehr vorstellbar. Die Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge wird folglich immer mehr zu einer zentralen Voraussetzung, um im internationalen Standortwettbewerb mithalten zu können. Die Breitband Versorgung wird als Standortfaktor für die Ansiedlung neuer bzw. für die Weiterentwicklung bereits ansässiger Unternehmen als sehr wichtiger Faktor angesehen.

 

Deshalb müssen die Lücken in der Breitbandversorgung, wie sie insbesondere im ländlichen Raum immer noch existieren, möglichst bald geschlossen werden. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung sieht vor, bis Ende 2010 eine flächendeckende Grundversorgung (1 Mbit/s) sicherzustellen. Diese ist als solche nicht geeignet, das Versorgungsgefälle zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungsregionen zu beseitigen. Eine sogenannte Grundversorgung, die gleichbedeutend ist  mit langsamen Übertragungsgeschwindigkeiten, wird keine Standortnachteile beseitigen sondern solche eher verstätigen. Ziel muss daher sein, auch im ländlichen Raum eine flächendeckende Grundversorgung von 16 Mbit/s zu erreichen. Darauf aufbauend ist die Entwicklung höherer Übertragungsraten voranzutreiben. Anschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr sind zu verwirklichen.

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