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Zukunft der ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder ab 01.01.2011

Antrag für die Kreistagssitzung am 14. Dezember 2009

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,

1.      sich auf allen Ebenen für eine Überführung der ARGE Arbeitsförderung Schwalm-Eder ab 01.01.2011 in die Option und damit für die Umsetzung des SGB II in eigener Zuständigkeit umzusetzen, bzw.

2.     mit den Verantwortlichen der Bundesagentur für Arbeit intensive Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit mit dem Ziel zu führen, die einheitliche Betreuung der Hilfesuchenden zu ermöglichen und die erfolgreiche Arbeit gemeinsam fortzusetzen.

Qualitative Breitbandversorgung für den ländlichen Raum

Antrag für die Kreistagssitzung am 14. Dezember 2009

Die Breitbandverbandversorgung im Schwalm-Eder-Kreis ist ungenügend. Daher fordert der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises die Bundesregierung auf, eine qualitativ hochwertige Breitbandversorgung für den Schwalm-Eder-Kreis flächendeckend sicherzustellen.

Finanzierung der Schulsozialarbeit

Antrag für die Kreistagssitzung am 28. September 2009

Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises fordert das Land Hessen auf, sich wie angekündigt an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen und kritisiert die Weigerung der amtierenden Kultusministerin, Landesmittel für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

G9 auch an der Gesamtschule Melsungen

Antrag für die Kreistagssitzung am 18. Mai 2009

Der Kreistag fordert alle Entscheidungsträger (Schulleitung, Kollegium und Kultusministerium) auf, die gymnasiale Schullaufbahn an der Gesamtschule Melsungen in acht und in neun Jahren zu ermöglichen und damit dem Eltern- und Schülerwillen Rechnung zu tragen.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Kein Abbau von Polizeistellen im Schwalm-Eder-Kreis

Antrag für die Kreistagssitzung am 18. Mai 2009

Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, aus dem Schwalm-Eder-Kreis keine weiteren Polizeivollzugsbeamtinnen –und beamten abzuziehen.

Klimaschutzkonzept - Klimaschutzziel

Antrag für die Kreistagssitzung am 02. März 2009

Der Kreistag möge beschließen, dass für die Liegenschaften des Schwalm-Eder-Kreises ein Klimaschutzkonzept erstellt und dann umgesetzt wird.

Schwalm-Eder-Kreis unterstützt die Arbeit der Tafeln

Antrag für die Kreistagssitzung am 02. März 2009

Der Kreistag möge beschließen, dass die Arbeit der vier Tafeln in Fritzlar, Homberg, Melsungen und Schwalmstadt mit jeweils 5.000 € pro Einrichtung jährlich unterstützt wird.

Organisationsuntersuchung

Antrag für die Kreistagssitzung am 16. Juni 2008

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept zur Durchführung einer Organisations-untersuchung zu erarbeiten, welches die Ziele, die betroffenen Verwaltungsbereiche sowie die Schwerpunkte dieser Organisationsuntersuchung (z. B. Aufgabenkritik, Optimierung der Geschäftsprozesse, , Personalbedarfsermittlung) festlegt.

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KREISTAGSFRAKTION
© SPD-SCHWALM-EDER 2007